Die heute verabschiedete “Berliner Erklärung” der CDU wird von vielen Kommentatoren als weiterer Schritt nach links bewertet. Damit die häufig bemühten modernen urbanen Milieus künftig möglichst CDU wählen. Prenzlauer Berg ist schließlich überall. Es geht um “unsere Perspektiven 2010 – 2013″, so der Untertitel. Man versucht demnach zu definieren, was man unter “moderner bürgerlicher Politik” zu verstehen hat.
Um so mehr erstaunt, daß das Thema Umwelt nur ganz am Rande erwähnt wird. Als erstes heißt es: “Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist.” Und weiter unten, wieder im Zusammenhang mit dem Weltklima, liest man noch: “Deutsche Umwelttechnik ist weltweit gefragt.” Wahrscheinlich liest man aber hier nur deshalb “Umwelttechnik”, weil sich bereits die Klimaanlagenbauer den Begriff “Klimatechnik” unter den Nagel gerissen haben und deshalb ein Bekenntnis zu ihr noch dämlicher klingen würde. Kein Wort zur “ökologisch-sozialen” Marktwirtschaft, auch eine Merkel-Erfindung. Der Begriff “ökologisch” taucht ebenfalls nicht (mehr) auf.
Ganz klar: Der einst so heilige Umweltschutz, die Reinhaltung bzw. Säuberung von Luft, Wasser und Boden und der Schutz von allem, was kreucht und fleucht und kein aggressiver Grippevirus ist, wurde von aggressiv vorgetragenen Klimaschutzzielen verdrängt: “An unseren ehrgeizigen CO2-Minderungszielen halten wir daher sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Interesse zukunftsfähiger Arbeitsplätze in unserem Land fest.” Zehnmal erscheint der Begriff “Klima” in dem heute beschlossenen Text, also fünfmal so häufig, wie der Begriff “Umwelt”.
So verrückt der exzessive Umgang mit DDT-Grenzwerten und ähnlichem Unfug häufig war: Die Vorstellung, daß praktische Reinhaltungs- und Schutzmaßnahmen (Ja, auch ich bin für Krötentunnel!) künftig eine wesentlich geringere Rolle spielen könnten als ein völlig theoretischer, nur in den Köpfen der Klimaalarmisten stattfindender “Klimaschutz”, ist nicht besonders angenehm (“Ja, ok, wir haben Smog, und Sie haben davon Asthma, dafür haben wir aber den globalen CO2-Ausstoß um 2 Prozent gesenkt. Für neue Staubfilter reicht das Geld nicht mehr, leider.”)
Selbst wenn das Hadley Center und die NASA vernünftige Temperaturkurven ermittelt hätten, aus denen sich ergäbe, daß tatsächlich Klimakatastrophen bevorstünden, die auf menschliche, CO2-produzierende Aktivitäten zurückzuführen sind – würde das die Aufgabe der in Deutschland vorbildlichen Umweltpolitik rechtfertigen? Sicher nicht. Da sich der ganze Hockeyschläger-Klima-Hype als Humbug herausgestellt hat, fallen zudem die selbst gestellten Prämissen weg. Das Papier ist damit nichts anderes als eine rhetorische Zirkusnummer, mit der durch viel Schall und wenig Rauch versucht werden soll, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen (und, ja, auch ein wenig zu unterhalten). Das Bürgertum wird weiter FDP wählen, gar nicht wählen oder auswandern.
Filed Under: Archiv • Energieressourcen • Entwicklung • Klima • Menschenrechte • Wirtschaft • Ökologismus
About the Author: 
