Die “Berliner Erklärung” der CDU, Klimaschutz und Karl der Käfer

Richtig grotesk an der “Berliner Erlärung” ist die realitätsverweigernde Bewertung der internationalen Klimapolitik: “Nach der Kopenhagener UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 kommen gerade im Hinblick auf die verbindliche Vereinbarung ausreichender weltweiter CO2-Minderungsziele noch große Anstrengungen auf die beteiligten Staaten zu, um der gemeinsamen Verantwortung der Völkergemeinschaft für das Weltklima gerecht zu werden. Dafür wird sich die unionsgeführte Bundesregierung auf den Folgekonferenzen in diesem Jahr, von denen eine in Bonn stattfinden wird, mit ganzer Kraft einsetzen.”

Wir erinnern uns: Eine unter der Ägide des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiaobao in Kopenhagen verfaßte Erklärung der BRIC-Staaten wurde dem verblüfften US-Präsidenten, der sich bis dahin eingebildet hatte, es käme nur auf ihn und die EU an, zur Unterschrift vorgelegt (sie hätten das Papier auch ohne ihn durchgedrückt), was er aus gesichtswahrenden Gründen auch unverzüglich tat. Dieser Vorgang hat angeblich nicht einmal auf dem Gelände des ungemütlichen, dem Regierungschef eines 1,3 Milliarden-Staates unwürdigen offiziellen Konferenzzentrums, sondern in einem Hotel stattgefunden. Die in der versifften Halle des Bella Center wartenden EU-Vertreter, darunter die Deutschen, wurden überhaupt nicht gefragt.

Daß sich diese Praxis der neuen Großmächte demnächst ändert, ist in etwa so realistisch, wie die Annahme, daß eine Koalition aus Monaco, Liechtenstein und Andorra die deutsche Regierung zu einem “modernen” und “bürgerlichen” (siehe unten) Steuersystem zwingt. Mag sein, daß “der internationale Klimaschutz weltweit zu einem Markenzeichen deutscher Politik geworden” ist, wie die CDU glaubt. Doch für einen Vertreter Brasiliens, Indiens oder Chinas dürfte das eine ähnliche Bedeutung haben, wie der Großglockner als Markenzeichen Österreichs oder das Känguru als Markenzeichen Australiens. Man lächelt, sagt etwas Nettes, macht Fotos, geht zur Tagesordnung über und schickt die Kleinen zum Spielen raus.

Außerdem wird man sich auf Seiten der BRIC-Staaten hüten, die Klimaschutzziele der deutschen Regierung direkt anzugreifen. Denn die von der CDU forcierte wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik – zukunftsweisend, bürgerlich und modern ist laut “Berliner Erklärung” jetzt nur noch, was “nachhaltig” ist und von dem die Esoteriker in der CDU-Führung glauben, daß es “dem” Klima nutzt – schadet allein Deutschland und nutzt Ländern wie China enorm.

Gerade hat letzteres Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Schon 2008 lag der globale Marktanteil der Chinesen bei Solarmodulen bei 28 Prozent, während der deutsche bei 20 Prozent verharrte. Chinesische Firmen überschwemmen Deutschland mit Solartechnik und kassieren die Subventionen dafür. Deutsche Firmen lagern ihre Produktion nach China aus (siehe hier, ein Spiegel-Beitrag von 2008). Daß “nachhaltiges” Wachstum etwas anderes ist, als das gute alte Wirtschaftswachstum a la Ludwig Erhard, wird von Vetretern dieser Richtung gebetsmühlenartig wiederholt, ist also keine CFACT-Erfindung.

Gibt es noch Hoffnung? Daß die neueste Ausgeburt des Merkelismus – genau wie das Wortmonster “ökologisch-soziale Marktwirtschaft” - bei der CDU-Parteibasis keine Akzeptanz findet, zumindest scheinen die Kanzlerin und ihr Stab davon auszugehen, zeigt folgendes Detail. Die “Berliner Erklärung” wurde nicht etwa von den 1000 Delegierten eines CDU-Parteitages oder gar von der sonst so häufig bemühten “Basis” verabschiedet, sondern vom Bundesvorstand auf einer Klausurtagung. Doch unter “Klausur” versteht man eigentlich den für Nichtordensleute gesperrten Teil eines Klosters. Da ein Kloster bereits ein recht abgeschottetes Gemeinwesen ist, handelt es sich dabei also um einen ganz besonders abgeschirmten, verbotenen Ort. Doch selbst das toppt die CDU noch, indem die Parteivorsitzende bei einer solch gravierenden Richtungsentscheidung nicht einmal die Mitglieder des eigenen Ordens, die beitragszahlenden Mitglieder und ihre gewählten Vertreter, mitentscheiden läßt.

Immerhin eines steht fest: Umweltschutz und “öko” haben bei der CDU ausgedient. Dabei wurden weder Karl der Käfer noch die Mitglieder der CDU gefragt. Man findet den Umweltschutz bestenfalls noch als Teilaspekt auf dem Weg zum geregelten Weltklima, ein Weg, der gar nicht existiert.

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